Fricke (FDP) warnt nach EU-Gipfel: Schuldenschnitt für Griechenland schwierige Aufgabe für schwächere EU-Länder
Schneider (SPD) kritisiert: Schuldenschnitt hätte früher kommen müssen
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 27. Oktober 2011 - Otto Fricke (FDP) sieht die Ergebnisse des gestrigen EU-Gipfels als einen "weiteren großen Schritt nach vorne". Jedoch stehe alles unter dem Vorbehalt, dass die privaten Gläubiger auch auf die Rückzahlung von Schulden verzichteten. "Das gilt nicht nur für Banken, sondern auch für Versicherungen und andere. Das ist der Druck, der auf allen lastet. Wenn wir keine Einigung hinkriegen und die Schulden nicht reduziert werden, funktioniert das Ganze nicht", so der Haushaltspolitische Sprecher der FDP. "Für Deutschland ist die Frage relativ leicht lösbar. Für Länder, die ihre Banken nicht so wie wir stützen können, wird das weitaus schwieriger werden."
Mit Blick auf die Erhöhung des Eigenkapitals der Banken auf neun Prozent sieht Fricke vor allem in den Südländern der EU Schwierigkeiten. Hier stelle sich die Frage, ob der EFSF hier zum Einsatz komme und mit welchem Volumen.
Der Haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen aus Brüssel. Eine Beteiligung der privaten Gläubiger von 50 Prozent sei "okay". Kritik übte Schneider daran, dass der Staat immer mehr in die Position eines Gläubigers rücke. "Deswegen ist das kein Schnitt mehr, der nur zur Freude beim Staat führt. Im Gegenteil: Der Staat und wir alle werden mit dabei sein." Der Schuldenschnitt sei richtig, "man hätte es nur viel früher machen müssen. Dann wären auch mehr Private dabei gewesen."
Ein Fondsmodell für den EFSF sieht Schneider kritisch: "Dass wir jetzt die Instrumente des Kapitalmarktes nutzen, die uns 2007 in die Krise geführt haben - da bin ich sehr skeptisch. Dafür gibt es auch kein Mandat, das will ich klar sagen."
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