Heil (SPD) zu Mindestlohn: Brauchen konkrete Gesetze/ Werden die Bundesregierung treiben/ "Kommt an Bord und helft mit, dass wir das Gesetz bald ändern"
Bonn/Berlin (ots)
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sieht die Äußerungen von Kanzlerin Merkel zum Mindestlohn skeptisch. "Wir brauchen eine konkrete Gesetzgebung und nicht irgendwelche lauwarmen Ankündigungen. Wir sind bereit für eine Gesetzgebung", kritisierte er im PHOENIX-Interview. "Aber wir brauchen ein Gesetz und nicht irgendwelche Parteitagsbeschlüsse der CDU. Das hilf keinem Menschen", so der SPD-Politiker.
So ist Heil sehr skeptisch, ob die Position der Kanzlerin in der Koalition Bestand haben werde. "Ich befürchte nur, dass das in der Koalition noch nicht ausgemacht ist und dass jetzt verschiedene Nebelkerzen gezündet werden. Deshalb werden wir die Bundesregierung treiben. Wir werden entsprechende Gesetzentwürfe wieder in den Bundestag einbringen, damit Menschen, die hart arbeiten, von der Arbeit auch leben können," so Heil gegenüber PHOENIX.
Heil forderte die CDU/CSU zum gemeinsamen Handeln auf: "Kommt an Bord, helft mit, dass wir das Gesetz bald ändern. Warme Worte helfen den Menschen im Niedriglohnsektor nicht."
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