Trittin (Grüne): "Steuersenkungen kommen nicht an"
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 07. November 2011 - Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen, bezeichnete die geplanten Steuersenkungen der Koalition als wirkungslos. "Die Behauptung, dass Steuersenkungen denjenigen besonders helfen, die wenig haben in dieser Gesellschaft, ist falsch.", sagte er im PHOENIX-Interview. "Die Hälfte der Bevölkerung zahlt überhaupt keine Einkommenssteuer, weil sie so wenig verdient. Das heißt, diese Steuersenkungen kommen bei diesen Menschen nicht an."
Eine Stärkung der unteren Einkommen sieht Trittin nur durch Einkommenserhöhungen: "Ein gesetzlicher Mindestlohn hilft gegen sinkende Einkommen im unteren Bereich. Nicht das Stellen an der Steuerschraube. Das entlastet immer nur die Oberen."
Darüber hinaus kritisierte Trittin die Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, gegen mögliche Steuersenkungen vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen: "Da merkt man, dass Sigmar Gabriel Lehrer und nicht Jurist ist. Ich würde erstmal einen Gesetzentwurf abwarten, bevor ich ihn juristisch bewerte. Ich glaube aber nicht, dass er in dieser Form im Bundesgesetzblatt landen wird. Ich kann mir für diese Pläne eine Mehrheit im Bundesrat in dieser Form nicht vorstellen."
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