Gysi (Linke) fordert NPD-Verbot
Verfassungsschutz komplett umstrukturieren
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 16. November 2011 - Gregor Gysi hat im PHOENIX-Interview ein Verbot der NPD gefordert: "Ich bin bei Parteiverboten sehr vorsichtig und mache nur bei der NPD eine Ausnahme. Die NPD muss verboten werden, weil sie eine direkte Verbindung zu Neonazis unterhält und das Ganze aufbaut und forciert. In Anbetracht unserer Geschichte können wir uns so etwas gar nicht leisten." Gysi betonte, dass mit einem Parteiverbot das rechte Gedankengut zwar nicht beseitigt würde, aber: "es setzt Hemmungen. Wir würden damit eine andere Schwelle in Deutschland bestimmen und sagen: Man darf weit gehen, aber hier ist die Grenze erreicht."
Dem Verfassungsschutz warf Gysi Rechtslastigkeit vor: "Da gibt es immer gleich so eine Schutzhaltung gegenüber den Rechtsextremen. Der Verfassungsschutz hat Geld- und Sachmittel, um mich seit über 20 Jahren zu überwachen. Das können sie sich schenken. Ich habe noch niemandem etwas getan. Aber beim Rechtsextremismus versagen sie vollständig." "Eine völlige Umstrukturierung des Verfassungsschutzes ist dringend erforderlich. Der Verfassungsschutz ist sehr einseitig, und das kann so nicht bleiben", so Gysi.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken forderte eine partei-übergreifende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus: "Der Rechtsextremismus muss, in Anbetracht der deutschen Geschichte, besonders bekämpft werden, und zwar von allen Parteien im Bundestag, von kirchlichen Einrichtungen, von Gewerkschaften und von Wissenschaft und Kultur. Wir müssen uns zusammentun und alle ideologischen Grenzen über Bord werfen und sagen: Diesen Kampf führen wir von der CDU bis zur Linken."
Das gesamte Interview gibt es im PHOENIX-You Tube-Kanal unter http://www.youtube.com/phoenix#p/a/u/1/6weQBpoSrz0
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