EU-Parlamentspräsident Schulz (SPD) kritisiert deutsch-französische Führungsrolle in der EU
EU-Fördermittel für Griechenland vorziehen: "Griechenland braucht jetzt Investitionen und nicht 2015"
Bonn (ots)
Bonn/Straßburg, 19. Januar 2012 - Der neu gewählte Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) hat in der PHOENIX-Sendung IM DIALOG (Ausstrahlung am Freitag, 20. Januar 2012, 24.00 Uhr) scharfe Kritik am Krisenmanagement von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sowie dem deutsch-französischen Führungsanspruch in Europa geübt: "Der Doktrin, dass der Druck der Märkte die Demokratie abschafft, werde ich mich energisch entgegen setzen. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy behaupten seit zwei Jahren, die Lösung zu haben, aber die Krise hat sich verschärft. So effektiv kann das nicht sein." Lösungen, wie eine Finanztransaktionssteuer, eine europäische Rating-Agentur oder Defizitbremsen, die das EP schon vor über einem Jahr vorgelegt hätte, kämen jetzt erst in den Nationalstaaten an, so Schulz. "Der Anspruch von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, die Krise zu lösen, ist bisher nicht in Erfüllung gegangen. Im Gegenteil."
Mit Blick auf die griechische Schuldenkrise und einen möglichen Austritt des Landes aus der Euro-Zone, sagte Schulz: "Wenn Griechenland aus der Euro-Zone raus ist, bricht die griechische Wirtschaft zusammen. Glauben wir denn, dass wir dann kein Geld mehr nach Griechenland geben müssen, um das Land wieder aufzubauen?" Der Aufbau des Landes ginge "leichter in der Euro-Zone als außerhalb". Schulz schlägt vor, europäische Fördermittel für die Jahre 2013 bis 2015 schon jetzt an Griechenland zu geben: "Griechenland braucht jetzt Investitionen und nicht 2015." Das Geld sei bereits im EU-Haushalt verplant, bedeute also nicht die Aufnahme neuer Schulden.
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