Bundestagsvizepräsident Thierse (SPD) fordert regelmäßigen Bericht zum Zustand der Gesellschaft
Deutschland hat "Problem von Rassismus und Minderheitenfeindlichkeit"
Bonn (ots)
Bonn, 24. Februar 2012 - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat im PHOENIX-Interview einen jährlichen Bericht zum Zustand der Gesellschaft gefordert: "Der Deutsche Bundestag soll sich mindestens einmal in der Legislatur in einer großen Debatte mit dem Zustand unserer Gesellschaft befassen, und die Bundesregierung soll dazu einen Bericht vorlegen." Deutschland dürfe sich nicht davor drücken, "dass wir wirklich ein Problem von Rassismus und Minderheitenfeindlichkeit haben".
Weiterhin seien eine "große neue Anstrengung zur politischen Bildung und zur Demokratieerziehung" und eine kontinuierliche Unterstützung demokratischer Initiativen vor Ort notwendig. Thierse wandte sich gegen die Forderung einer stärkeren Kontrolle solcher Einrichtungen: "Die sogenannte Extremismusklausel der Ministerin Schröder ist falsch." Man solle solchen Programmen "nicht mit dem Misstrauen begegnen, sie seien vielleicht linksextrem", so der Bundestagsvizepräsident.
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