Bosbach (CDU): "Von einer Transfer- und Schuldenunion war nie die Rede"
Bütikofer (Grüne) zur fehlenden Kanzlerinnenmehrheit: "Es bröselt"
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 27. Februar 2012 - Wolfgang Bosbach (CDU) hat sich für die Einführung eines Regelwerks für den Fall einer Staatsinsolvenz ausgesprochen. Bosbach kritisierte in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr): "Die Forderung danach ist ganz aufgegeben worden, weil kein Land aus der Eurozone ausscheiden soll, koste es was es wolle." Er warnte vor einem falschen Signal für andere EU-Staaten: "Wenn wir das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit aufgeben, werden wir Länder sehen, die Risiken eingehen, die sie andernfalls nie eingegangen wären." Bosbach betonte: "Von einer Transfer- und Schuldenunion war nie die Rede."
Reinhard Bütikofer (Grüne) sieht den politischen Rückhalt für die Griechenland-Hilfe in Deutschland in Gefahr: "Dass heute zum ersten Mal die Kanzlerinnenmehrheit gefehlt hat, heißt, dass es bröselt." In der Sendung gab der Sprecher der Europagruppe der Grünen zu, dass schon vor der Verabschiedung des neuen Hilfspaketes "für jeden sichtbar gewesen ist, dass die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands stark zu wünschen übrig ließ". Auch nach der Zustimmung zu den neuen Hilfen sei in dieser Hinsicht "so gut wie nichts gelöst". Eine Ablehnung wäre allerdings nicht nur aus finanzieller Sicht, sondern auch für den Zusammenhalt der EU schlecht gewesen, so Bütikofer. "Hätten wir Griechenland weggehen lassen, hätte das nächste Land im Feuer gestanden, und wir hätten keine Stabilität gewonnen."
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