Kraft (SPD): Regierung tritt Verlässlichkeit mit Füßen/ Fordert Gesamtplan und mehr Bund-Länder Absprache zur Energiewende
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 30. März 2012 - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidenten Hannelore Kraft kritisierte die Regierung für die Art und Weise der Kürzung bei der Solarförderung. "Hier wird Verlässlichkeit mit Füßen getreten" sagte sie im PHOENIX-Interview. Unternehmen und Bürger hätten einen Anspruch auf verlässliche Politik, was bei dieser Regierung nicht gelte. Die Streitereien zwischen Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsminister stünden dem im Wege.
Außerdem forderte Kraft bei der Energiewende von der Regierung, dass die Bundesländer mehr in den Prozess einbezogen werden sollen. Die Länder "müssen dies umsetzen. Aber offensichtlich gibt es nur Absprachen zwischen den Bundesministerien und einigen Bundesländern, nicht mit allen." Es bräuchte "eine kohärente Gesamtplanung", da zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen das Risiko bestehe, dass Arbeitsplätze wegfallen. Investitionen fänden aufgrund der Verunsicherung bei den Unternehmen nicht statt.
Den Vorwurf, die Energiewende nur aus Wahlkampf-Gründen auf die Tagesordnung im Bundesrat gesetzt zu haben, wies sie entschieden zurück. "Wir haben uns in den Prozess der Energiewende massiv eingebracht und sind Energieland Nummer eins. Unsere Industrie fordert genauso wie wir, dass es endlich einen Masterplan für die Energiewende gibt" sagte die Ministerpräsidentin bei PHOENIX. Dies habe Röttgen im Dezember noch selbst gefordert. Heute behaupte er, der Plan sei da. "Doch ich kenne ihn nicht, die Industrie kennt ihn nicht, die Wirtschaft kennt ihn nicht" und sogar der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer habe erst vor wenigen Tagen einen klaren Plan gefordert.
PHOENIX sendet das Interview heute um 13.30 Uhr.
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