Höhn (Grüne): Rösler profiliert sich gegen Energiewende/ Hohe Strompreise durch Monopole
Bonn (ots)
Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, wirft der Bundesregierung eine Blockade bei der Umsetzung der Energiewende vor. Sie habe den Eindruck, dass die zuständigen Ministerien sich behindern. "Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium blockieren sich gegenseitig, deshalb funktioniert da auch nichts", bemängelte Höhn in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung, heute, Montag, 23. April 2012, 22.15 Uhr). Beide Ministerien hätten unterschiedliche Positionen. Wirtschaftsminister Rösler stelle sich durch den Abbau der Förderung der Fotovoltaik gegen die Energiewende. "Herr Rösler hat das Problem, dass er seine Zwei-Prozent-Partei nach vorne bringen soll. Da profiliert er sich gegen die Energiewende. Der dramatische Abbau der Förderung der Fotovoltaik bedroht Zehntausende von Arbeitsplätzen", so Höhn. Dies sei das Gegenteil von dem, was ein "Wirtschaftsminister machen sollte, nämlich Arbeitsplätze schaffen", so die Grünen-Politikerin gegenüber PHOENIX.
Zur aktuellen Preisentwicklung auf dem deutschen Strommarkt äußerte sich Höhn kritisch. "Warum müssen die Verbraucher so viel zahlen? Weil wir eine Monopolstruktur über Jahre hatten, wo die großen Energiekonzerne die Preise für die Verbraucher hochgetrieben haben", beanstandete Höhn gegenüber PHOENIX. Grund dafür die seien u.a. die Steuerbefreiungen für energieintensive Betriebe. "Die Preiserhöhungen kommen daher, dass Wirtschaftsminister Rösler gesagt hat, die, die am meisten das Netz nutzen, werden befreit von den Gebühren", so Höhn. Bezahlen müsse somit der Verbraucher.
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