Dobrindt: Fiskalpakt wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung des Euros und Europas/ Gysi: Steuerpflicht auch an die Staatsbürgerschaft binden
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 25. Juni 2012 - Alexander Dobrindt wertet die Einigung zwischen Bund und Ländern beim Fiskalpakt als Erfolg. "Der Fiskalpakt ist sicherlich ein wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung des Euros und in Europa, weil sich danach vielleicht endlich einmal alle daran halten müssen, dass man nicht immer neue Schulden machen kann", sagte der CSU-Generalsekretär in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute, Montag, 25. Juni, 22.15 Uhr). Wer heute keine Bereitschaft zeige, echt zu sparen, habe in der Euro-Zone nichts mehr zu suchen, so Dobrindt weiter zum Beispiel Griechenland und der Frage nach dem Verbleib im Euro.
Gregor Gysi lehnt Fiskalpakt und ESM dagegen ab. Schwerwiegendstes Argument sei, dass "ein Eingriff in unsere Budgethoheit" geregelt werde, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken in derselben Sendung. So müssten zu hohe Schulden laut Vertrag abgebaut werden. "Noch nie hat die Regierung erklärt, wo sie eigentlich die 25 Milliarden Euro nächstes Jahr streichen will", bemängelte Gysi.
Darüber hinaus kritisierte Gysi die Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer, an der sich zehn Länder eventuell beteiligen wollten. "Das Problem ist, es wird bloß eine Börsenumsatzsteuer." Denn der Derivathandel solle nicht besteuert werden und die Hochfrequenzspekulation ebenfalls herausgenommen werden. Außerdem forderte der Linken-Fraktionsvorsitzende, dass in Europa endlich die Steuerflucht beendet werden müsse. "Und zwar dadurch, dass wir die Steuerpflicht auch an die Staatsbürgerschaft binden." Die USA machten damit zunehmend positive Erfahrungen.
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