EU-Parlaments-Präsident Schulz: Acta Sammelsurium von Dingen, die man nicht machen kann/ Trickserei hat Glaubwürdigkeit stark beschädigt
Bonn (ots)
Bonn/Straßburg, 4. Juli 2012 - EU-Parlaments-Präsident Martin Schulz geht davon aus, dass das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta heute abgelehnt wird. "Das ist ein Sammelsurium von Dingen, die man so nicht machen kann. Deshalb habe ich den Eindruck, dass es heute keine Mehrheit geben wird", sagte er im PHOENIX-Interview. Trotzdem sieht Schulz den Tag als wichtig an, weil hier klar gemacht werde, "staaten- und völkerübergreifende Demokratie existiert". Selber sei er immer skeptisch gegenüber dem Acta-Abkommen gewesen, so Schulz. Er wiederholte auch den Vorwurf der deutschen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "In vielen Bereichen ist es schwammig formuliert."
Der zuständige Kommissar Karel De Gucht hätte lange hinter verschlossenen Türen verhandelt und bis zuletzt versucht, das Parlament ein bisschen zu umgehen, kritisierte Schulz heftig. Als der gesehen hätte, dass er wohl keine parlamentarische Mehrheit bekomme, hätte er sein Vertragswerk an den Europäischen Gerichtshof geschickt, um nach dessen juristischem Okay eine Mehrheit zu finden. "Stellen sie sich vor, in Deutschland würde ein Minister hingehen und mit einem Gesetzentwurf in den Bundestag gehen, aber vor der Abstimmungen sagen, ich gehe erstmal nach Karlsruhe und frage, ist das rechtskonform. Da würde ja jeder in Lachen ausbrechen", so Schulz. "Da ist bis zur letzten Minute getrickst worden. Und das hat die Glaubwürdigkeit des ganzen Abkommens stark beschädigt."
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