Edathy: Rechtsradikalismus wurde "gnadenlos unterschätzt"/ Stärkere Professionalisierung der Geheimdienste
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 11. September 2012 - Sebastian Edathy (SPD) fordert einen stärkeren Fokus von Polizei und Geheimdiensten auf den Rechtsextremismus. "Ein Teil der Szene radikalisiert sich zunehmend weiter. Es ist Zeit, dass unsere Sicherheitsbehörden einen intensiveren Blick auf diese Szene werfen", sagte der Vorsitzende des NSU-Ausschusses im PHOENIX-Interview. "Erschreckend für mich ist, dass schlichtweg über die Jahre nicht gesehen wurde, dass wir einen zunehmend gewaltbereiten Rechtsextremismus hatten und haben." Diese Gefahr sei "gnadenlos unterschätzt" worden, so Edathy gegenüber PHOENIX.
Weiter forderte Edathy eine professionelle personelle Ausstattung der Geheimdienste. "Wir brauchen mehr qualifiziertes Personal in diesen Diensten", so der SPD-Politiker. "Wir können es uns nicht leisten, dass wir dort, wo es darum geht, Gefahren für die Demokratie abzuwenden, möglicherweise Leute einstellen, die selber mit der Demokratie auf Kriegsfuß stehen."
Mit Blick auf die geplanten Befragungen der ehemaligen Innenminister Schily und Schäuble bemerkte Edathy: "Mir geht es nicht darum, Leute vorzuführen und bekannte Namen in den Ausschuss zu holen. Es geht darum, wer einen Beitrag dazu leisten kann, Aufklärung zu betreiben."
Die Arbeit des Untersuchungsausschusses sei weiterhin von großer Wichtigkeit: "Rechtsextremismus ist eine latente Herausforderung für die Demokratie. Wir tun die Arbeit im Untersuchungsausschuss aus demokratischer Selbstachtung, weil wir sicherstellen müssen, dass man in diesem Land, egal wer man ist, sicher leben können muss."
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