Schünemann (CDU): "Dürfen Islamisten, aber auch Rechtsextremisten nicht auf den Leim gehen"
Kein Verbot des Schmäh-Videos
Bonn (ots)
Bonn/Hannover, 18. September 2012 - Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat im Umgang mit dem islamfeindlichen Mohammed-Video zu Mäßigung aufgerufen. "Wir dürfen Islamisten, aber auch Rechtsextremisten nicht auf den Leim gehen. Die einen wollen bewusst provozieren, die anderen wollen sich provozieren lassen", sagte er im PHOENIX-Interview. Das Video sei "schäbig. Es ist schlecht gemacht. Es ist ein ganz schlimmer Film", so Schünemann weiter. Es gebe jedoch "überhaupt keine Rechtfertigung, egal was für eine Provokation es gibt, Straftaten und Anschläge zu begehen, wie wir das gegenüber von Konsulaten und Botschaften erlebt haben."
Ein mögliches Verbot des Videos sieht Schünemann kritisch: "Es wäre falsch, jetzt tatsächlich über Gesetzesänderungen zu sprechen und unsere Meinungsfreiheit, unsere Kulturfreiheit in irgendeiner Weise einzuschränken. Das ist genau das, was Extremisten wollen. Darüber sollten wir gar nicht diskutieren."
Ob Islamisten oder Rechtsextreme ein größeres Problem darstellten, wollte er nicht bewerten. "Wir dürfen niemals in irgendeiner Weise dort eine Abstufung machen. Alle Extremisten müssen mit gleicher Schärfe bekämpft werden", so Schünemann gegenüber PHOENIX.
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