Schünemann (CDU) fordert Einschränkung der Grundrechte für Hassprediger
Jäger (SPD): Pseudodebatte und falscher Weg
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 24. September 2012 - Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr) eine Grundrechtseinschränkung für radikale Hassprediger gefordert: "Wenn jemand zum Mord aufruft, dann gibt uns unser Grundgesetzt die Möglichkeit, dass man ihm die Grundrechte einschränkt, z.B. die Meinungsäußerung, damit er so etwas nicht mehr umsetzen kann." Mit Blick auf die Antiterrordatei sagte Schünemann: "Wir müssen dort mehr Informationen einstellen können. Da ist die Datei bisher sehr beschränkt. Noch schwieriger ist, dass wir die Analyse der Daten nur mit hohen Auflagen machen können." Schünemann forderte: "Wir müssen auch unabhängig vom Anlass Recherchen durchführen können."
Eine Einschränkung der Grundrechte hält der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) für keinen gangbaren Weg in der Auseinandersetzung mit militanten Islamisten: "Die beste Prävention ist die Vermittlung demokratischer Werte. Die größte Keule herauszuholen, ist genau die falsche Vorgehensweise." An Schünemann gewandt sagte Jäger: "Das ist sehr viel wirkungsvoller als eine Pseudodebatte um eine Grundrechtsverwirkung, die Sie noch nicht ein einziges Mal durchgesetzt haben."
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