Gysi: "Wer soziale Gerechtigkeit will, muss Steuergerechtigkeit fordern"
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 31. Oktober 2012 - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat sich mit Blick auf die Steuerschätzung für mehr Steuergerechtigkeit und eine Unterstützung der Kommunen ausgesprochen. "Wer soziale Gerechtigkeit will, muss Steuergerechtigkeit fordern", sagte er im PHOENIX-Interview.
Vor dem Hintergrund auch wieder schwächerer Steuereinnahmen in der Zukunft plädierte Gysi konkret für eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent sowie weitere Steuersenkungen "im Gaststättenwesen, im personalintensiven Handwerk, bei Produkten und Dienstleitungen für Kinder und rezeptpflichtigen Arzneien". Zudem müsse der Steuerbauch beseitigt werden: Facharbeiter, Meister und andere müssten viel mehr Einkommenssteuer bezahlen als gerechtfertigt sei, weil der Spitzensteuersatz gesenkt wurde, so Gysi. "Ergo könnten wir sagen, wir verzichten auf diesen Steuerbauch, entlasten sie, müssen allerdings dann gleichzeitig auch den Spitzensteuersatz anheben, damit wir nicht schlechter dastehen." Zudem forderte er erneut eine Vermögenssteuer.
Beim aktuellen Steuerplus steht für Gysi die Unterstützung der Kommunen im Mittelpunkt. "Das Entscheidende ist, dass die Kommunen seit Jahren so ausgeblutet wurden, dass viele Aufgaben nicht mehr erledigt wurden. Der ganze freiwillige Kinder- und Jugendbereich wurde vernachlässigt, ob ich an die Kindertagesstätten, Jugendclubs oder auch an die Schwimmhallen denke. Ich würde den umgekehrten Weg gehen und sagen ,Was haben wir eigentlich für ein Nachholbedürfnis gerade in den Kommunen, die so schlecht gestellt waren?'. Das ist mir wichtiger als die Frage der Neuverschuldung."
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