Heil (SPD): Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ist "Dokument der Untätigkeit"
Lindner (FDP): SPD betreibt Krisenbeschleunigung
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 17. Januar 2013 - Hubertus Heil (SPD) hat den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung im PHOENIX-Interview kritisiert: "Es ist ein Dokument der Untätigkeit, und das ist ungenügend." Man habe sich drei Jahre lang ausgeruht, und jetzt komme die Krise zurück nach Deutschland. "Es ist Zeit zu sagen, dass wir in Deutschland auch für Krisen vorsorgen müssen. Das hat die Bundesregierung bisher unterlassen", so der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD. Heil forderte, die Binnennachfrage u.a. durch Mindestlöhne "und vor allem faire Löhne und die Zurückdrängung prekärer Arbeitsverhältnisse" zu stärken. "Bei der Lohn- und Gehaltsentwicklung kann die Bundesregierung mehr tun. Die soziale Spaltung ist mittlerweile nicht nur ein soziales, sondern auch ein wirtschaftliches Problem."
Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Martin Lindner kritisierte die Haltung der SPD bei der Abschaffung der kalten Progression: "Die Opposition, angeführt von der SPD, blockiert eine Entlastung von 6,1 Milliarden im Bundesrat, die wir zum Abbau der kalten Progression für die mittleren Einkommen vorgesehen haben. Im Gegenteil: Die SPD legt in ihrer Wahlvorbereitung sogar Krisenbeschleunigungspakete auf, z.B. durch die Vermögens- und Erbschaftssteuer, die gerade kleine und mittlere Unternehmen trifft. Von der Opposition kommt nichts als Blockade. Da muss man sich schon gut überlegen, was man da sagt."
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