Geis (CSU): Familiensplitting statt Ehegattensplitting vorstellbar/ Beck (Grüne): Gleichstellung schaffen und nicht erneut vom Bundesverfassungsgericht vorführen lassen
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 25. Februar 2013 - Norbert Geis (CSU) kann sich eine Umformung des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting vorstellen. "Das ist durchaus ein erwägenswerter Gedanke", sagte er im PHOENIX-Interview. Das Ehegattensplitting habe die Hoffnungen nicht erfüllt. Zunächst müssten die finanziellen Auswirkungen berechnet werden, aber man wolle die Diskussion aufnehmen. "Man sollte diesem Gedanken wirklich ernsthaft nachgehen. Wenn er machbar ist, sollte man es auch machen."
In der Diskussion um das Adoptionsrecht für Homosexuelle nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts betonte Geis erneut, dass er eine Familie mit Vater, Mutter und Kind für besser halte. Was das Verfassungsgericht mache, sei seine Sache. Doch es gebe auch keine Garantie, dass ein Verfassungsgericht immer verfassungskonform entscheide. "Hier hat das Parlament die entscheidende Frage zu beantworten. Und da muss man sehen, wie die Mehrheiten sind."
Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, forderte die Bundesregierung im PHOENIX-Interview zur Kurskorrektur und einer Ausdehnung des Ehegattensplittings auf Lebenspartnerschaften auf. Eine Gerichtsentscheidung darüber stehe wahrscheinlich noch in diesem Jahr an. "Jetzt hat der Gesetzgeber die Möglichkeit, die Peinlichkeit vorher abzuwenden und gleiche Rechte zu schaffen. Oder er lässt sich erneut vom Bundesverfassungsgericht vorführen und blamieren, weil er nicht in der Lage ist, die Urteile aus Karlsruhe zu lesen und zu verstehen." An eine Kurskorrektur glaube er allerdings erst, wenn das Gesetz im Bundesgesetzblatt stehe.
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