Harms (Grüne) zu Syrienintervention: Nicht ohne UN-Mandat
Haushaltsplan: Prioritäten von vorgestern
Bonn (ots)
Bonn/Brüssel, 15. März 2013 - Als "große Provokation" empfindet Rebecca Harms, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, den Vorschlag von Cameron und Hollande, Waffen an die Syrische Opposition zu liefern. "Wenn ich die beiden ernst nehmen würde, dann hieße das, man könne nur noch zu einer militärischen Lösung kommen", sagte sie im PHOENIX-Interview. Eine militärische Intervention hält sie nur im Rahmen einer UN-Resolution in einem Blauhelmeinsatz für möglich, unter Führung der Arabischen Liga.
Harms hält die Ablehnung des vorgelegten Haushaltsplans für die EU nicht für eine Machtdemonstration, sondern für eine "Demonstration der Ernsthaftigkeit". Der Finanzierungsrahmen sei zu eng und habe strukturelle Mängel, so Harms. Außerdem treibe er die EU in die Verschuldung. "Er legt uns fest auf Prioritäten von vorgestern." Sie fordert mehr Spielraum für Innovationen, gerade im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und eine Investition in nachhaltige und wirtschaftliche Erholung.
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