Haseloff (CDU) bedauert "Nein" der FDP-Minister zum NPD-Verbotsantrag
Mehrheit im Bundestag möglich
Bonn (ots)
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich im PHOENIX-Interview enttäuscht über das "Nein" der FDP zum geplanten NPD-Verbotsverfahren der Bundesregierung geäußert. "Ich bedaure das ausdrücklich, weil es Signale gab, dass man gemeinsam vor das Verfassungsgericht ziehen könnte." Eine Schwächung für das durch den Bundesrat angestrengte Verfahren sieht der CDU-Politiker jedoch nicht. "Natürlich wäre es besser gewesen, wenn die Verfassungsorgane alle gemeinsam gehandelt hätten. Zumal die Verfassungswidrigkeit der NPD keiner in Frage stellt. Wir glauben, dass wir aufgrund der Erkenntnisse, die wir haben, dringend aufgefordert sind, nach Karlsruhe zu gehen und das Verbot zu erstreben", betonte Haseloff. Dabei ginge es auch um politische Glaubwürdigkeit. "Man kann nicht in einem Land Verfassungswidrigkeiten feststellen und auf der anderen Seite im Namen der gleichen Verfassung z. B. Wahlkampfkostenerstattung realisieren", fügte er hinzu. Weiter zeigte sich Haseloff optimistisch, dass im Parlament eine Mehrheit für das Verbotsverfahren möglich sei. "Es kommt darauf an, ob es einen Koalitionszwang gibt oder nicht. Ich kann mir vorstellen, dass von der inneren Verfasstheit der einzelnen Abgeordneten eine Mehrheit zustande kommen könnte, sich dem Bundesrat anzuschließen." Ein rechtzeitiges Verbot der NPD sei wichtig, weil nicht gewartet werden könne, "bis diese politischen Kräfte eine Größenordnung erreicht haben, dass die Demokratie in Gefahr ist. Mit Blick auf die deutsche Geschichte kann ich nur sagen, das können wir uns nicht leisten", so Haseloff bei PHOENIX.
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