Trittin: Endlagersuchgesetz große Chance/ Prozess "wissenschaftlich fundiert, demokratisch legitimiert, transparent gestaltet"
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 8. April 2013 - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin setzt große Hoffnungen in das Spitzentreffen zum Endlagersuchgesetz am morgigen Dienstag. "Es besteht zum ersten Mal seit Jahrzehnten die Chance, eine Einigung dafür zu bekommen, wie man mit dem gefährlichsten Müll in der Geschichte Deutschlands verantwortungsvoll umgeht", sagte er im PHOENIX-Interview (Ausstrahlung am Dienstag, 9. April 2013, ab 9.00 Uhr).
Kritik von Atomkraftgegnern, die forderten, dass zunächst die vorgesehene Enquete-Kommission arbeiten und erst auf dieser Grundlage ein Gesetz beschlossen werden solle, wies Trittin zurück. "Ich teile diese Kritik nicht", sagte er gegenüber PHOENIX. Vor neun Jahren habe es bereits einmal einen Entwurf für ein Endwahllagerauswahlgesetz gegeben, doch sei in der Folge nichts passiert. "Deshalb ist es richtig, sich jetzt zu einem Verfahren zu verabreden, in dem auch dieser Kommission eine bestimmte Rolle zugewiesen wird. Das ist es, was diesen Prozess ausmacht. Wissenschaftlich fundiert, demokratisch legitimiert, aber transparent gestaltet." Wenn es eine Chance gebe, überhaupt von der falschen, politisch motivierten Vorfestlegung auf Gorleben wegzukommen, dann sei es mit diesem Gesetzentwurf, der wesentliche Gedanken aus der Zeit der rot-grünen Bundesregierung aufgreife, so Trittin.
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