Uhl (CSU) gegen Verbotsantrag: NPD keine Gefahr für Demokratie
Hartmann (SPD): Koalition hat "kalte Füße" bekommen
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 25. April 2013 - Der Innenpolitische Sprecher der CSU, Hans-Peter Uhl, hat sich im PHOENIX-Interview gegen einen NPD-Verbotsantrag des Bundestags ausgesprochen. "Eine Partei, die von 99 Prozent der Bevölkerung verachtet wird, ist keine Gefahr für die Demokratie." Die NPD sei eine "sterbende Partei", und ein Verbot würde nicht dazu beitragen, rechtes Gedankengut zu bekämpfen. "Wir können das Problem nur durch konsequente Bekämpfung des Gedankenguts und nicht durch ein obrigkeitsstaatliches Verbot von Gedanken lösen", so Uhl. "Wir müssen den unbequemen Umstand akzeptieren, dass man in einer freiheitlichen Demokratie Parteien nicht so ohne weiteres aus dem Verkehr ziehen kann."
Michael Hartmann (SPD) sprach sich für einen Verbotsantrag gegen die rechte Partei aus. Die NPD sei zwar klein, genieße aber das Parteienprivileg und könne so der Demokratie schaden. "Das dürfen wir nicht hinnehmen", so der Innenpolitische Sprecher der SPD. Die schwarz-gelbe Koalition habe "kalte Füße bekommen", jedoch müsse mit einem Verbotsantrag "die Ultima Ratio im Falle der NPD gezogen werden, und das ist verhältnismäßig".
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