Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU sieht deutliche Versäumnisse in der deutschen Türkei-Politik
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 11. Juni 2013 - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat angesichts der aktuellen Bilder aus der Türkei selbstkritisch eingeräumt, dass seine Partei und die Bundesregierung in den vergangenen Jahren zu wenig Einfluss auf die Politik des Landes genommen hätten. "Wir haben es versäumt, die von uns bevorzugte privilegierte Partnerschaft mit der Türkei in Europa mit Leben zu füllen. Das war ein Fehler, das haben wir nicht geschafft. Wir hätten der Türkei so viele gute Angebote machen müssen, dass sie sich an anderer Stelle auch genötigt gefühlt hätte, umzudenken", erklärte Mißfelder in der phoenix-Sendung UNTER DEN LINDEN. So sei die Forcierung wirtschaftlicher Zusammenarbeit durchaus möglich gewesen bei gleichzeitiger Forderung nach religiöser Freiheit. "Ich hätte es für unproblematisch gehalten, die Türkei in eine europäische Freihandelszone voll zu integrieren", so der Christdemokrat weiter. Derzeit sehe er jedoch geringe Chancen, mit der türkischen Regierung zeitnah in neue Gespräche über die europäische Zukunft zu kommen. "Dieser Zug ist erst einmal abgefahren, denn innenpolitisch eskaliert es derzeit und das kann auch Auswirkungen auf die Außenpolitik haben", glaubte Missfelder. Allerdings stehe für ihn auch fest, dass der Gesprächsfaden rasch wieder aufgenommen werden müsse. "Europa braucht die Türkei, wir brauchen das Land als Mittler."
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, sah den aktuellen Protest vieler türkischer Bürger als den Ruf nach demokratischeren Strukturen am Bosporus. "Da gehen Menschen auf die Straße, deren Herz für traditionelle europäische Werte schlägt. Die Bürger haben das Gefühl, dass sie überhaupt nicht mehr gefragt werden", so Beck. Keinesfalls dürfe man jetzt in Europa der Türkei die europäische Perspektive verschließen. "Wir wollen die Tür für die Türkei offenhalten." Voraussetzung sei jedoch die Einhaltung der Menschenrechte und die Wahrung der Religionsfreiheit.
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