Haseloff (CDU) fordert kürzere Verfahren beim Hochwasserschutz
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 26. Juni 2013 - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat mit Blick auf Überflutungsflächen zum Hochwasserschutz und mögliche Enteignungen kürzere Verfahrensabläufe angemahnt. "Wir müssen Prioritäten setzen, Fristen setzen. Es kann nicht sein, dass man drei, vier, fünf Jahre lang ringt zwischen Naturschutz, Denkmalschutz und Katastrophenabwehr. Da muss es eine klare Grenzlinie geben, bis zu der eine Entscheidung da sein muss. Und da zählt eindeutig Katastrophenschutz vor anderen Interessen", sagte er im phoenix-Interview.
Darüber hinaus forderte Haseloff eine politische Lösung beim Versicherungsschutz für alle Bewohner von Hochwassergebieten. Der Staat könne nicht alles organisieren, der Markt müsse funktionieren, betont er. Aber: "Da müssen wir einen Ordnungsrahmen organisieren, der keinen ohne Versicherungsschutz lässt."
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