Künast: Gysis erneuter Vorstoß für Rot-Rot-Grün "Klamauk"/ Pkw-Maut bemüht Ausländerfeindlichkeit
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 3. September 2013 - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast lehnt eine von Linken-Spitzenkandidat Gregor Gysi neuerlich ins Spiel gebrachte rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ab. "Ich halte das bei Gysi für Klamauk. Er versucht irgendwie ins Fernsehen zu kommen und dann erzählt er ein paar Dönekes, wie man im Ruhgebiet sagen würde", betonte sie im phoenix-Interview. "Es geht darum, eine handlungsfähige Regierung zu schaffen, die auch in der Lage ist, zu agieren." Weder bei der Außen- noch bei der Europapolitik habe sich die Linke auf den Weg gemacht zu überlegen, wie man regiert. Sie akzeptierte nicht einmal geltendes EU-Recht als Grundlage für Aktionen.
Eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer sei "ein Vorschlag, der einfach nicht geht", sagte Künast weiter. Man dürfe nach EU-Recht Ausländer nicht anders behandeln als Inländer. "Ich halte das für nichts anderes als Ausländerfeindlichkeit, die da bemüht wird, wenn es darum geht, eine Pkw-Maut für Ausländer zu machen. Die Deutschen in ihrem Alltag beschäftigt wirklich etwas anderes."
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