Holznagel (Steuerzahler-Bund): Keine Steuererhöhungen, aber auch keine Neuverschuldung/ Kalte Progression abbauen
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 28. Oktober 2013 - Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, hat seine kategorische Ablehnung von Steuererhöhungen bekräftigt, da die Staatskassen voll wie nie zuvor und das Wirtschaftswachstum stabil seien. "Man muss weiterhin sparen. Dann ist auch genügend Luft für diverse politische Vorhaben, die wir im Wahlkampf gehört haben", sagte er im phoenix-TAGESGESPRÄCH vor den Verhandlungen der Finanzexperten von Union und SPD. "Eins schließt sich aus meiner Sicht wirklich aus: Das sind Steuererhöhungen, aber eben auch Neuverschuldung."
Weiterhin forderte Holznagel: "Es wäre ungerecht, wenn die kalte Progression in dieser Legislaturperiode fortbestehen bleibt. Sie muss eindeutig abgebaut werden." Er erwarte in der neuen Legislaturperiode keine großen Steuerreformen, so der Präsident des Bundes der Steuerzahler weiter. Man werde sich wahrscheinlich auf Kleinigkeiten konzentrieren, die aber eine große Wirkung hätten. "Wir müssen das Verfahrensrecht modernisieren." Dann seien zwei oder drei Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Erbschaftssteuer zu erwarten. "Aber auch die Grundsteuer wird ein großes Problem werden für die Politik", sagte Holznagel. Das seien keine Themen, mit denen man "ein Talkshow-Star" werde. "Aber hier hat die Politik einen enormen Nachholbedarf."
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