Wir können die NSA-Ausspähung nicht beenden
Bonn (ots)
Brigitte Zypries (SPD) sieht zur Zeit keine Möglichkeit gegen die NSA-Ausspähung im Internet vorzugehen. "Man muss einfach mal realisieren, die Amerikaner machen da was, was nicht in Ordnung ist. Wir haben rechtlich und faktisch keinerlei Möglichkeiten das zu beenden, außer wir machen eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und machen es Ihnen schwer, irgendwie an Daten zu kommen", sagte die ehemalige Justizministerin in der phoenix-Sendung NETZRAUSCHEN (Ausstrahlung heute, Mittwoch, 4. Dezember 2013, ab 23.00 Uhr in der Sendung DER TAG). Dies sei auch im Koalitionsvertrag geregelt. "Ich kann den Amerikanern nicht den Zugang zum Netz aus der Hand schlagen," so die SPD-Verhandlungsführerin zur Netzpolitik.
Der ARD-Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar bezeichnete die Koalitionsvereinbarungen zur Netzsicherheit als "beschämend". Es sei "bedauerlich", dass durch die Datenbespitzelung der USA ein "Grundrecht der Bundesrepublik Deutschland und seiner Bürger verletzt wird". Im Koalitionsvertrag werde darauf nicht reagiert.
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