Kurt Beck: Kein Generalverdacht gegen Politiker
Bonn/Berlin (ots)
In der Diskussion um Karenzzeiten für Politiker, die nach ihrer Amtszeit in die Wirtschaft wechseln, hat der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zur Besonnenheit gemahnt. "Man darf nicht alles in einen Topf werfen und muss differenzieren. Grundsätzlich die Lebenserfahrung als Politiker einzubringen, ist sinnvoll", so Beck, der unter anderem als Berater für einen rheinland-pfälzischen Pharmakonzern tätig ist, in der Sendung phoenix Runde im Fernsehsender PHOENIX. "Meine Tätigkeit halte ich für unproblematisch. Das dient dem Land und den arbeitenden Menschen", so der Sozialdemokrat über seine persönliche Tätigkeit. Etwas anderes sei es, wenn ein Fachminister nach seiner Dienstzeit zu einem Unternehmen wechsle, das im Bereich der früheren Amtsgeschäfte arbeite. Ein "großes Problem" sei es auch, wenn Gespräche über den zukünftigen Job bereits im alten Amt geführt würden.
Generell gelte es jedoch, "keine Generalverdächtigungen" gegen Politiker auszusprechen und auch nicht "mit der moralischen Keule" zu drohen, wenn der Wechsel eines Politikers in die Wirtschaft anstehe. "Man muss abwägen, ob das, was man tun will, in einem Konflikt zum früheren Amtseid steht. Dass man aber seine Erfahrungen weitergibt, daran kann ich nichts Unschickliches finden. Da wird teilweise medial sehr schrill argumentiert", meinte Beck.
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