Grüne kritisieren: Gabriel profiliert sich als Industriepolitiker
Bonn/Berlin (ots)
"Die Industrie profitiert durch historisch niedrige Industriestrompreise. Hier sehe ich gar nicht die Dramatik. Es scheint Gabriel hier eher um eine Profilierung als Industriepolitiker zu gehen, als um eine tatsächliche Kostenreduzierung", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer, nach der Ankündigung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, von einer Entlastung der privaten Haushalte zugunsten von Industrievergünstigungen bei der EEG-Umlage abzusehen. Hier würden "falsche Arbeitsplatzargumente und Gefährdungen" ins Spiel gebracht, so Krischer im phoenix-Interview weiter.
In Deutschland habe man 400.000 Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen: "Diese Jobs sind jetzt in Gefahr. Hier wird der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien gefährdet."
Die Begünstigung der stromintensiven Industrie hält Krischer zwar für richtig, eine Ausweitung auf 68 Branchen aber für übertrieben: "Statt einer Milliarde einzusparen, kostet das Ganze jetzt zweieinhalb Milliarden mehr. Das werden auch deutlich mehr als 40 Euro pro Jahr pro Haushalt sein."
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