Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzender Mohring: Rot-Rot-Grün für Viele in Thüringen unerträglich
Bonn/Erfurt (ots)
Der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring bezeichnet die designierte rot-rot-grüne Koalition in Thüringen als "für viele Menschen unerträglich". Mohring äußert sich bei phoenix zur Aufarbeitung des DDR-Regimes. Zu diesem Thema stehe eine Menge "Geschwurbel" im Koalitionsvertrag. Die Erklärung zum "Unrechtsstaat DDR" sage nichts über die Verantwortung der SED in der DDR. Er spreche der Linkspartei ab, zukunftsgerichtete Politik zu machen, "solange sie nicht mit ihrer eigenen Verantwortung in der Vergangenheit aufgeräumt hat. Tausende demonstrieren gegen Rot-Rot-Grün, weil sie Sorgen haben, dass die Schikanierer von gestern morgen wieder in Verantwortung kommen." Hierzu ergänzt er: "Wenn man in die Landtagsfraktion schaut, dann gibt es da Stasispitzel, die noch im Herbst 1989 Menschen verraten haben. Und die sind jetzt Mehrheitsbeschaffer bei einer 46-Stimmen Mehrheit."
Mohring bezweifelt zudem, ob die rot-rot-grüne Koalition bei der Wahl zum neuen Ministerpräsidenten am 05. Dezember die nötige Mehrheit zustande bekomme. "Die CDU steht bereit, die rot-rot-grüne Konstellation zu stellen und am besten gar nicht ins Amt kommen zu lassen."
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