Gegen bayerischen Vorstoß zum Asylrecht
Hilfe vor Ort, kürzere Verfahren und Zuwanderung nach Deutschland sinnvoll
Bonn/Berlin (ots)
Den bayerischen Vorstoß zu einer weiteren Verschärfung der Regelung zu sogenannten sicheren Herkunftsländer beim Asylrecht lehnt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ab. Im phoenix-Interview sagte Kretschmann: "Wir werden einem Vorschlag, der von einem Bundesland kommt, nicht zustimmen. Das muss die Bundesregierung machen, und den können wir dann auf Plausibilität prüfen."
In der Sache "hilft uns ein solcher Vorschlag überhaupt nicht", so Kretschmann weiter. Am Beispiel Serbiens habe man gesehen, dass die Regelung zu Flüchtlingen aus dem Balkan nicht gestoppt worden sei. "Das ist eine Maßnahme ohne Effekte, und der stimmen wir zurzeit nicht zu." Eine Zuwanderung von Menschen aus dem Balkan könne hingegen sogar sinnvoll sein. Diese könnten in Mangelberufen, wie z.B. in der Pflege, tätig werden: "Das sind deutsch-sprechende junge Leute, die sehr motiviert sind und dort keine Perspektive haben, die sie aber dringend bräuchten." Ziel müsse es weiterhin sein, die Asylverfahren auf drei Monate zu verkürzen und die Herkunftsländer zu unterstützen. "In erster Linie sind hier die EU und die Bundesregierung gefragt", so Kretschmann.
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