Biedenkopf: Will für Bundestagswahlkampf frei sein und Interessen Ostdeutschlands vertreten
Dresden / Bonn (ots)
Seinen geplanten Rücktritt begründetet der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf gegenüber PHOENIX insbesondere damit, dass er sich den Rücken für den Bundestagswahlkampf frei halten wolle. Wörtlich sagte er: " Primär hat es mit meiner Überlegung zu tun, dass ich für den Bundestagswahlkampf frei sein möchte."
Er kündigte an, im Bundestagswahlkampf die Interessen Ostdeutschlands vertreten zu wollen und die PDS nach Beendigung seiner Amtszeit als sächsischer Ministerpräsident stärker anzugreifen: "Diese Auseinandersetzung möchte ich führen können, ohne die Verantwortung für den Freistaat zu tragen", damit eine harte Auseinandersetzung dem Freistaat keine Nachteilen bringe.
Laut Biedenkopf werde "die Auseinandersetzung in der Bundestagswahl aus östlicher Sicht eine Auseinandersetzung um den verheerenden Fehler sein, den Gerhard Schröder gemacht hat, als er eine rot-rote Koalition in Berlin akzeptiert hat." Diese rot -rote Koalition werde weit über Berlin hinaus Wirkungen haben. "Sie legitimiert nicht nur die Partei, deren Rechts-Vorgängerin die Mauer in Berlin gebaut hat, sie erodiert den politischen Widerstand." Außerdem liefere die PDS vielen Menschen in Westdeutschland eine "willkommene Erklärung dafür, warum sie nicht mehr so lange für den Osten zahlen wollen", sagte Kurt Biedenkopf bei PHOENIX. Er führte aus: "Sie entmutigt viele Investoren hierher zukommen, aber was noch schlimmer ist, sie liefert Eliten, die wir haben und dringend brauchen, eine zusätzliche Begründung dafür, warum sie lieber in den Westen gehen."
Zum Zeitplan seines Rücktritts als sächsischer Ministerpräsident sagte Kurt Biedenkopf bei PHOENIX: "Ich hatte von vornherein die Absicht, im Laufe dieser Legislaturperiode den Stab weiterzugeben, der letzte Termin, den ich benannt habe, war Ende des Jahres 2002. Wir haben einen Termin um fünf Monate vorgezogen. Das Vorziehen habe nicht primär mit der "Auseinandersetzung des vergangenen Jahres zu tun."
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