Unions-Mittelstands-Chef Linnemann warnt: Politik muss Flüchtlingsproblem lösen, "sonst kann man die Schwarze Null in den kommenden Jahren nicht halten"
Bonn (ots)
Die Diskussion um Transitzonen und die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs geht in den Regierungsparteien weiter. "Den Bürgern ist es egal, ob sich Merkel, Seehofer oder Gabriel durchsetzen, aber sie erwarten, dass das Problem gelöst wird. Viele Menschen sind höchst verunsichert, wollen helfen, wollen aber auch, dass es kontrolliert zugeht und nur die zu uns kommen, die in Not sind", erklärte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix. Immer mehr Bürger zweifelten, ob die Politik den Überblick in der Flüchtlingsfrage noch besitze. Linnemann plädierte für mehr Klarheit und Wahrheit in der Diskussion. Dazu gehöre die Erkenntnis, "dass viele Flüchtlinge zunächst im Sozialsystem verharren werden".
Auch dürfe bei den Bürgern nicht der Anschein erweckt werden, dass die Politik kein anderes Thema mehr auf ihrer Agenda habe. "Wir müssen aufpassen, dass sich die Politik nicht nur auf das Thema Flüchtlinge stürzt und die anderen Themen unter den Tisch fallen", erinnerte der CDU-Politiker etwa an die sich verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit von Hunderttausenden. Linnemann wandte sich jedoch gegen Arbeitsentgelte für Flüchtlinge, die unter dem Mindestlohn lägen. "Wir dürfen keinen Sonderarbeitsmarkt für Flüchtlinge schaffen. Das ist sozialer Sprengstoff und spaltet die Gesellschaft."
Derzeit sei die Einnahmesituation des Staates gut, jedoch dürfe die Finanz-Solidität nicht aufs Spiel gesetzt werden. "Wenn wir den unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen nicht stoppen und nicht weiter dafür sorgen, dass die Wirtschaft gut läuft, kann man die Schwarze Null in den kommenden Jahren nicht halten", war der Christdemokrat überzeugt.
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