Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau: NPD-Verbot löst nicht das Problem - AfD-Rhetorik "knüpft an SA und SS an"
Bonn (ots)
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hat vor dem Beginn des NPD-Verbotsverfahrens gemahnt, keine falschen Erwartungen zu hegen. "Ich warne vor einer Illusion. Selbst wenn es gelingt, diese Partei zu verbieten, sind wir das gesellschaftliche Problem nicht los. Wir haben weiterhin landauf landab Hetze und Gewalt gegenüber Flüchtlingen, Journalisten und Bürgern, die nicht in das gewalttätige Muster dieser Nazis passen. Die NPD ist nur ein Teil dieses Problems", meinte Pau in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix (Montag, 29. Februar, 22:15 Uhr). Pau zeigte sich auch skeptisch, ob das Verbotsverfahren nach dem Scheitern 2003 diesmal zum Erfolg führen kann. "Es war ein schlechtes Zeichen, dass einige Landesinnenminister nicht bereit waren, mit ihrer Unterschrift zu bezeugen, dass das vorgelegte Material nicht durch Aussagen von V-Leuten vergiftet ist", so die Linken-Politikerin. Ein erneutes Scheitern des Verbotsantrages wäre nach Paus Einschätzung "eine unglaubliche Werbeveranstaltung für diese Menschenfeinde, die sich in der NPD organisieren".
Scharf wandte sich die Bundestagsvizepräsidentin auch gegen die AfD, deren Rhetorik "an die SA und die SS anknüpft", nahm Pau Bezug auf Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Björn Höcke. Die AfD vertrete eine Politik, die durch "furchtbare Menschenverachtung und Rassismus" gekennzeichnet sei.
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