Ex-ifo-Chef Hans-Werner Sinn plädiert für deutsche Änderungskündigung des Maastrichter Vertrages
Bonn (ots)
Der frühere Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat angesichts des Brexit deutlich gemacht, dass es seiner Meinung nach im deutschen Interesse sei, den Maastrichter Vertrag zu verändern, weil ansonsten die mediterranen Länder Frankreich, Italien und Spanien zu viel Macht erhielten. "Wir müssen den Maastrichter Vertrag im Sinne einer Veränderung kündigen, damit die Entscheidungskriterien angepasst werden", erklärte der Star-Ökonom in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix (Montag, 04. Juli, 22:15 Uhr) und fügte als Erklärung hinzu, dass mit dem Austritt Großbritanniens die bislang geltende Sperrminorität der freihandelsorientierten Länder dahin sei. "Das ist nicht mehr das Europa, mit dem Deutschland groß geworden ist, das können wir nicht akzeptieren", so Sinn weiter.
In vielen Bereichen müssten die Konstruktionsprinzipien der EU überprüft und nachjustiert werden. Fakt sei, dass es eine Armutszuwanderung in Europa in die Staaten mit den ausgeprägtesten Sozialsystemen gebe. "Man kann aber nicht die Freizügigkeit der Menschen haben und gleichzeitig die Inklusion in die Sozialstaaten, sodass die Menschen ihr Geld von dem Land erhalten, in das sie einwandern, statt dass das Heimatland weiter zuständig ist. Das geht in die Hose."
Mit dem Brexit gebe es eine verstärkte Entwicklung zu einer größeren Vergemeinschaftung von Schulden. "Wenn wir diesen Trend durch die EZB, die tun und lassen kann, was sie will, so voranschreiten lassen, wird Europa im Streit sein Ziel der Vereinigung nicht erreichen", war Sinn überzeugt. Gerade die französischen Wünsche nach Einlagensicherung seien unerfüllbar. "Wenn wir auf diese Wünsche eingehen, wenn Deutschland ein Anhängsel des mediterranen Raums mit all seinen Problemen wird, dann sind wir verloren", mahnte der Wirtschaftswissenschaftler.
Angesichts aller negativen Folgen bei einem Austritt Großbritanniens sei es kontraproduktiv, die Briten jetzt zur Eile zu bewegen. "Es liegt in deutschem Interesse, das Ganze auf die lange Bank zu schieben", meinte Sinn.
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