+++ Aktualisierung: erster Satz geändert +++ Sahra Wagenknecht (Die Linke): "Wir werden uns nicht aufgeben für eine Regierung"
Bonn (ots)
Beim Bundesparteitag der Linken in Hannover formulierte Sahra Wagenknecht die Ziele ihrer Partei: "Wir wollen die Politik in diesem Land verändern. Wir wollen den Sozialstaat wieder herstellen, wir wollen eine friedliche Außenpolitik. Und wenn wir dafür Partner haben, dann wollen wir regieren", sagte die Fraktionsvorsitzende im phoenix-Interview. Für das beschlossene Wahlprogramm wolle ihre Partei nach der Wahl streiten. "Und wenn wir das in einer Regierung machen, wenn SPD und Grüne da mitmachen, dann wäre das hervorragend. Aber wir werden uns nicht aufgeben für eine Regierung", so Wagenknecht.
Eine der wichtigsten Lehren aus der aktuellen Wahl in Großbritannien sei, dass man die Menschen mit klaren Positionen und Glaubwürdigkeit erreichen könne. "Wenn man den Eindruck erweckt, als Hauptziel nur regieren zu wollen, dann wird man so eine Partei wie alle anderen. Wir haben schon genug Parteien in Deutschland, die sich alle nicht mehr unterscheiden. Es muss ja wenigstens eine da sein, die sich nicht von Wirtschaftslobbyisten kaufen lässt und eigenständige soziale Positionen vertritt. Das ist die Linke und ich will, dass sie das bleibt", sagte Wagenknecht weiter.
Im Umgang mit Russland plädiert sie für mehr Zugewandtheit. "Die Nato macht seit Jahren unter US-Führung eine Politik, die den Weltfrieden nicht sicherer macht, sondern gefährdet. Dazu gehört auch die ständige Konfrontationspolitik gegenüber Russland, die das Verhältnis immer mehr verschlechtert", so Wagenknecht. Erneute Manöver an der russischen Grenze führten zu mehr Aufrüstung und Konfrontationen. Sahra Wagenknecht: "Ich finde das einfach verantwortungslos. Russland ist eine Atommacht und wir sollten alles dafür tun, mit Russland in Frieden und Sicherheit gemeinsam zu leben."
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