CSU warnt SPD vor Sondierungsgeprächen: "Kein langes Taktieren und keine Spielchen"
Bonn (ots)
Führende Politiker der CSU haben im Fernsehsender phoenix an die SPD appelliert, die bevorstehenden Sondierungen für eine neue große Koalition auf Bundesebene nicht mit Forderungen zu befrachten, die man nicht erfüllen könne. So empfahl CSU-Finanzminister Markus Söder am Rande des CSU-Parteitags in Nürnberg öffentliche Zurückhaltung über den Stand der Unterredungen, stellte aber klar, dass die Sozialdemokraten bestimmte Grenzen beachten sollten. "Wenn die Grünen Grenzen der Zuwanderung akzeptieren können, kann die SPD das auch. Die Bürgerversicherung ist ein alter Hut, der nicht funktioniert, und bei den Rekordeinnahmen des Staates sind Steuererhöhungen sicher nicht das Gebot der Stunde", erklärte der CSU-Politiker im Fernsehsender phoenix (Freitag, 15. Dezember).
Auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, wandte sich gegen überbordene Forderungen. "Wir brauchen die Bereitschaft der SPD, jetzt nicht die alten Klamotten aus der Mottenkiste der Vergangenheit herauszuholen", so Dobrindt. Es gelte nunmehr, rasch und zielorientiert zu realistischen Ergebnissen zu kommen. "Es darf kein langes Taktieren und keine Spielchen geben." Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sah die Sondierungsgespräche unter einem gewissen Zeitdruck, schon aufgrund des von der SPD geplanten Parteitags am 14. Januar. "Bis dahin sollten wie Klarheit haben, ob Koalitionsverhandlungen Sinn machen", meinte Seehofer.
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