Sager: Müssen Israels Kriegssorgen ernst nehmen
Gerhard: Deutsche
Beteiligung beginnt schon durch Bereitstellung von Logistik
Bonn/Berlin (ots)
Die Bundesregierung steht auch weiterhin zu ihrer Aussage, dass Deutschland sich nicht an einem Krieg gegen den Irak beteiligt. Dies bestätigte die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Krista Sager, in der PHOENIX-Sendung Forum Pariser Platz. Eine Kriegsbeteiligung würde nur dazu führen, die ohnehin prekäre Situation im Nahen Osten noch zu verschlechtern, meinte Sager. Über eine etwaige Lieferung von Abwehrsystemen an Israel sagte die Fraktionsvorsitzende: "Wenn jetzt Israel Sicherheitssorgen hat, dann stehen wir als Deutsche in einer besonderen Verantwortung, diese Sorgen ernst zu nehmen." Zudem bestätige die Anfrage Israels nach militärischen Abwehrsystemen "im Grunde die deutsche Skepsis".
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Wolfgang Gerhardt, vertrat die Ansicht, dass der während der Wahlkampfzeit ausgebrochene Streit mit Amerika unnötig gewesen sei: "Man hätte vorher erklären können, dass wir tun, was in unseren Kräften steht." Die derzeitige außenpolitische Situation bezeichnete er als "Scherbenhaufen". Weiterhin wies Gerhard darauf hin, dass die deutsche Beteiligung an einem Irak-Feldzug "nicht erst bei einem Einsatz von deutschen Soldaten" beginne, sondern schon durch die Bereitstellung von "logistischen und allen anderen Maßnahmen, die die Bundesregierung jetzt beschließt."
Ebenfalls in der derselben PHOENIX-Sendung merkte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel an, dass es heute keine Waffeninspektoren im Irak gäbe, wenn die USA nicht gemeinsam mit anderen Staaten Druck ausgeübt hätten. "Wenn sich alle so aufgeführt hätten wie Deutschland und vom ersten Tag an Saddam Hussein erst einmal schriftlich gegeben hätten, was sie alles nicht gegen ihn tun würden, dann wäre überhaupt nichts zu erreichen." Den Einwand, Amerika gehe im Irak ein Abenteuer ein, ließ Merkel nicht gelten: "Die USA haben sich bewusst Verbündete gesucht."
PHOENIX sendet das Forum Pariser Platz am Samstag, 30. November, um 22.15 Uhr, und am Sonntag, 1. Dezember, um 17 Uhr.
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