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Schmidt (SPD): Schlechte Wahlverlierer dürfen nicht dominieren / Kauder (CDU): Die Regierung hat ein Umsetzungsproblem

Bonn (ots)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion
im Bundestag, Wilhelm Schmidt, kritisierte am Mittwoch Morgen im
PHOENIX-Interview, dass vor der Kanzlerrede im Bundestag "schon
wieder eine Showdown-Stimmung erzeugt wurde, die dieser Zeit gar
nicht angemessen ist". Demgegenüber erwartete der Parlamentarische
Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder, vom Bundeskanzler,
"dass er mal in Richtung seiner eigenen Truppe spricht, und zwar von
der so genannten Kakophonie, die aufhören muss." Schröder müsse
sagen, "was in diesem Land notwendig ist, was gemacht werden muss und
dass er dann diese Dinge durchführt". Die Regierung habe weniger ein
Erkenntnisproblem als vielmehr ein Umsetzungsproblem.
Schmidt kündigte an, dass die Regierungskoalition mit ihrer
Mehrheit im Bundestag den Auftrag des von der Union geforderten
Untersuchungsausschusses "Wahlbetrug" ausweiten will. Es sei eine
sehr enge Begrenzung in dem vorliegenden Antrag vorhanden. "Die
schlechten Wahlverlierer dürfen hier nicht diejenigen sein, die den
Laden dominieren", so Schmidt. Die Regierungskoalition wolle auch
klären lassen, "warum etwa Herr Stoiber auf der Grundlage von
unsicheren Prognosen vor der Wahl noch ein 100-Tage-Programm mit 22
Milliarden Euro Entlastungen und damit auch an Steuerausfällen
zugesichert hat." Voraussichtlich am 19. Dezember werde der Bundestag
die Einsetzung des Ausschusses beschließen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Kauder,
widersprach der Kritik an der Einsetzung des Ausschusses. Es müsse
geprüft werde, ob die Regierung wenige Tage vor der Wahl im Parlament
die Unwahrheit gesagt habe, "und das hat eine sehr große
Zukunftsbedeutung, dass so etwas nicht mehr vorkommt".
Rückfragen: 
PHOENIX-Kommunikation, 
Ingo Firley, Tel: 0228/9584-193, Fax: 0228/9584-198

Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell

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