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Stoiber: Eichel muss bei Wahllüge zurücktreten
Volk und Parlament zu belügen ist Todsünde

Bonn / Berlin (ots)

Der Bayerische Ministerpräsident Edmund
Stoiber hat den Rücktritt von Hans Eichel gefordert, falls der neu
eingesetzte Untersuchungsausschuss dem Bundesfinanzminister bewusste
Wahllüge nachweise. "Wenn heute ein Politiker in einer Demokratie in
Europa das Parlament belügt, dann muss dieser Politiker in jedem
Parlament zurücktreten", sagte Stoiber am Freitag im Fernsehsender
PHOENIX auf die Frage nach möglichen Konsequenzen aus dem
Untersuchungsausschuss. "Das Parlament und das Volk in einer
Demokratie anzulügen ist eine Todsünde, das darf nicht akzeptiert
werden." Wenn Hans Eichel nachgewiesen werde, dass er die "wirkliche
Lage" gekannt, aber nicht dargestellt, sondern das Gegenteil
behauptet habe, dann könne "ein solcher Mann nicht mehr
Bundesfinanzminister sein".
Die Union gehe davon aus, dass Eichels leitenden Mitarbeiter "ihm
mit Sicherheit deutlich gemacht haben, dass die Eingänge der
Steuereinnahmen zurückgegangen sind, dass die Neuverschuldung nicht
gehalten werden kann." Der Minister habe all dies bestritten, "nicht
wider besseren Glaubens, sondern wider besseren Wissens."
Dass die SPD nun auch die Wahlaussagen der Vorgängerregierung und
der Ministerpräsidenten im Ausschuss untersuchen wolle, störe ihn
nicht. "Da freue ich mich darauf, denn dann kann ich die großen
Unterschiede deutlich machen." Schließlich habe die Union "im August
schon gewarnt: Herr Eichel, mit Ihren Angaben scheinen Sie sich zu
irren". Eichel habe "das alles als Miesmacherei bezeichnet und hat
uns der Lüge bezichtigt, und das möchte ich ganz gerne auch
darstellen", so Stoiber.
Der Bundesfinanzminister werde sich täuschen, wenn er meine, er
könne Unionspolitikern Ähnliches vorwerfen. "Er wird keine Aussage
finden von mir, wo ich nicht deutlich gemacht habe, dass alles unter
dem Vorbehalt des Kassensturzes steht."
Rückfragen:
PHOENIX-Kommunikation, 
Ingo Firley, 
Tel. 0228/9584193, 
Fax 0228/9584198

Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell

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