Stoiber: Eichel muss bei Wahllüge zurücktreten
Volk und Parlament
zu belügen ist Todsünde
Bonn / Berlin (ots)
Der Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat den Rücktritt von Hans Eichel gefordert, falls der neu eingesetzte Untersuchungsausschuss dem Bundesfinanzminister bewusste Wahllüge nachweise. "Wenn heute ein Politiker in einer Demokratie in Europa das Parlament belügt, dann muss dieser Politiker in jedem Parlament zurücktreten", sagte Stoiber am Freitag im Fernsehsender PHOENIX auf die Frage nach möglichen Konsequenzen aus dem Untersuchungsausschuss. "Das Parlament und das Volk in einer Demokratie anzulügen ist eine Todsünde, das darf nicht akzeptiert werden." Wenn Hans Eichel nachgewiesen werde, dass er die "wirkliche Lage" gekannt, aber nicht dargestellt, sondern das Gegenteil behauptet habe, dann könne "ein solcher Mann nicht mehr Bundesfinanzminister sein".
Die Union gehe davon aus, dass Eichels leitenden Mitarbeiter "ihm mit Sicherheit deutlich gemacht haben, dass die Eingänge der Steuereinnahmen zurückgegangen sind, dass die Neuverschuldung nicht gehalten werden kann." Der Minister habe all dies bestritten, "nicht wider besseren Glaubens, sondern wider besseren Wissens."
Dass die SPD nun auch die Wahlaussagen der Vorgängerregierung und der Ministerpräsidenten im Ausschuss untersuchen wolle, störe ihn nicht. "Da freue ich mich darauf, denn dann kann ich die großen Unterschiede deutlich machen." Schließlich habe die Union "im August schon gewarnt: Herr Eichel, mit Ihren Angaben scheinen Sie sich zu irren". Eichel habe "das alles als Miesmacherei bezeichnet und hat uns der Lüge bezichtigt, und das möchte ich ganz gerne auch darstellen", so Stoiber.
Der Bundesfinanzminister werde sich täuschen, wenn er meine, er könne Unionspolitikern Ähnliches vorwerfen. "Er wird keine Aussage finden von mir, wo ich nicht deutlich gemacht habe, dass alles unter dem Vorbehalt des Kassensturzes steht."
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