CSU-Chef Seehofer lehnt sofortige personelle Konsequenzen ab: Erst Regierung bilden und große Koalition zum Erfolg führen - "Wer sich dann mit mir beschäftigen will, der hat noch genug Zeit.
Bonn (ots)
CSU-Parteichef Horst Seehofer hat baldige eigene Konsequenzen aus dem schwachen Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl ausgeschlossen. Zunächst gehe es darum in Bayern eine tragfähige Regierung zu bilden und die große Koalition in Berlin zum Erfolg zu führen. "Wer sich dann mit mir beschäftigen will, der hat noch genug Zeit. Wir führen jetzt keine Personaldiskussionen", verdeutlichte der Bundesinnenminister im Fernsehsender phoenix (Sonntag, 14. Oktober). Das Abschneiden bei der Wahl müsse jetzt von allen in der CSU gemeinsam getragen werden. Die Wähler hätten der CSU zwar einen Denkzettel verpasst, die Bevölkerung wolle aber nicht, "dass jenseits der CSU eine Regierung gebildet werden kann".
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner hat nach dem sehr schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Bayerischen Landtagswahl die Ursachen in der Politik und dem Politikstil der Großen Koalition auf Bundesebene verortet und vor einem Auseinanderbrechen gewarnt. "Wir müssen das gesamte Team bewerten und das ist im Augenblick in Berlin nicht gut. Das muss sich ändern, sonst wird die große Koalition nicht mehr lange Bestand haben", äußerte sich Stegner. Die Berliner Regierung sei bei der heutigen Wahl abgestraft worden. "Die Bürger haben eine schallende Ohrfeige gegeben - auch der SPD." Der Geduldsfaden mit der großen Koalition werde immer geringer. "Da ist nicht mehr viel da", so Stegner, der seine Partei aufforderte, sich dezidierter zu vielen Themen zu äußern. "Wir müssen klar machen, wofür die SPD steht und wieder deutlich über 20 Prozent kommen, damit die Wahlkämpfer vor Ort eine Chance haben."
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