Sigmar Gabriel: "SPD darf sich nicht mit der Rolle des Betriebsrates der Nation zufrieden geben"
Bonn/Wolfenbüttel (ots)
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ruft seine Partei dazu auf, sich nicht nur auf soziale Themen reduzieren zu lassen, sondern auch den wirtschaftlichen Wohlstand des Landes im Blick zu behalten. Die Agenda 2010 habe zu großen Brüchen geführt, doch vieles, was Gerhard Schröder verändert habe, sei damals notwendig gewesen. "Dass es nun auch Korrekturbedarf gibt, ist, glaube ich, auch klar. Die Korrekturen, die Frau Nahles jetzt vornehmen will, finde ich richtig", sagte Sigmar Gabriel im phoenix kamingespräch mit Alfred Schier (Ausstrahlung am Sonntag, 10. Februar 2019, um 13 Uhr). "Die SPD darf sich nicht mit der Rolle des Betriebsrates der Nation zufrieden geben. Sie muss den Menschen den Eindruck vermitteln, dass sie weiß, was auf dieses Land zukommt und eine Idee davon, wie wir es schaffen, morgen noch wirtschaftlichen Wohlstand und zugleich soziale Sicherheit zu haben. Gerhard Schröders Forderung nach Innovation und Gerechtigkeit finde ich immer noch richtig. Beides muss die SPD schaffen", so Gabriel weiter.
Deutschland sollte sich Gabriel zufolge wieder um ein besseres Verhältnis mit Russland bemühen. "Ich finde es abenteuerlich, mit welchen Methoden die Europäische Union gerade versucht, Russland ins Unrecht zu setzen bei der Gas-Pipeline. Russland hält sich an alle europäischen Regeln und die EU ändert die Regeln, um Russland ins Unrecht zu setzen. Und das auf Druck der Amerikaner, weil die wollen, dass wir das teurere, amerikanische Gas kaufen. Das finde ich skandalös und das muss Russland als Provokation empfinden", sagte Gabriel. Für ein besseres Verhältnis zwischen Russland und Deutschland sei vor allem ein Waffenstillstand in der Ostukraine wichtig. Gabriel: "Was wir jetzt brauchen, ist ein bewaffnetes UN-Mandat, eine Friedensmission, die das durchsetzt. Wir sitzen jetzt im UN-Sicherheitsrat und ich finde, unser Job wäre es, alles dafür zu tun, die beiden zusammenzubringen."
Gabriel kritisierte die USA für ihren Alleingang bei der Kündigung des INF-Vertrages: "Die Amerikaner haben uns nicht gefragt. Der NATO-Doppelbeschluss war eine gemeinsame Verabredung. Hier handeln die USA und wir sollen irgendwie klar kommen. Ich finde, wir dürfen uns als Europäer nicht einfach damit zufrieden geben, dass es keine Rüstungskontrolle mehr gibt und dass hier einfach der nächste Schritt zur Aufrüstung gemacht wird." Allgemein gebe es gerade einen großen globalen Umbruch. "Die alte Welt, die wir kannten, gibt es nicht mehr. Jetzt auf einmal müssen wir Europäer uns selbst um die Welt kümmern. Die Amerikaner werden das nicht mehr tun. Das ist für uns unbequem und ungewohnt, und das werden wir erst lernen müssen. Deswegen macht mir der Weggang der Briten so viel Sorge. Wir gehen so hinein in eine G2-Welt: Amerika und China sind die großen Antipoden des 21. Jahrhunderts. Wenn wir nicht aufpassen, dann geraten wir zwischen diese beiden Mühlsteine."
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