Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen): "Keine Grenzverschiebungen auf dem Westbalkan, der Weg muss Richtung EU gehen"
Bonn/Hamburg (ots)
Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik bei Bündnis 90/Die Grünen, hat sich im Vorfeld der heutigen Westbalkan-Konferenz in Berlin gegen einen Gebietstausch zwischen Serbien und dem Kosovo ausgesprochen. "Es muss klar sein, das von der Konferenz heute Abend eine deutliche Absage an mögliche Grenzverschiebungen zwischen Kosovo und Serbien erfolgt. [...] Wir müssen endlich auf dem EU-Pfad vorankommen", sagte Sarrazin im phoenix-tagesgespräch.
Sowohl Serbien als auch Kosovo müssten Wahrheiten eingestehen. Konkret bedeute das: "Serbien muss das Kosovo als unabhängigen Staat anerkennen, wenn es in die EU rein will. Für Kosovo ist klar, nur mit starken Minderheitenrechten für die Serben, die im Kosovo leben, werden wir das Kosovo auf dem EU-Weg weiter vorangehen lassen können." Einen möglichen Gebietstausch anzubieten, suggeriere beiden Seiten, dass sie ohne diese Zugeständnisse auskommen könnten. Außerdem warnte Sarrazin: "Jetzt wieder Grenzen nach pseudo-ethnischen Kategorien zu ziehen, würde in der ganzen Region zu einem Beispiel werden, was sehr, sehr gefährlich ist."
Für alle Staaten in der Region sei der eigentliche strategische Faktor die Europäische Union, auch wenn Russland, China und Saudi-Arabien versuchten, auf dem Balkan Einfluss zu gewinnen. Die EU fordere klare Reformen bei Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenrechten und Korruptionsbekämpfung. "Wenn sich zeigt, dass man diesen Weg geht, aber dann nicht mit Fortschritten auf dem Weg in Richtung EU belohnt wird, dann werden sich die Führer dieser Region nach anderen Modellen umgucken, wo sie Geld und andere profitable Geschäfte kriegen, aber wo sie nicht die Reformen angehen müssen", so Sarrazin.
Zur internationalen Westbalkan-Konferenz auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen sich heute hochrangige Vertreter der westlichen Balkanstaaten, Kroatiens, Sloweniens und der Europäischen Kommission in Berlin. Mit ihnen soll über die besonderen Herausforderungen der Region diskutiert werden, insbesondere über die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo. Hier ist der Streit in jüngster Zeit eskaliert, weil die serbische Regierung die Interpol-Aufnahme des Kosovo verhinderte und die Regierung der ehemaligen serbischen Provinz daraufhin Strafzölle auf serbische und bosnische Produkte verhängte.
phoenix berichtet ab 17 Uhr über die Konferenz und überträgt die Pressestatements von Angela Merkel und Emmanuel Macron live.
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