PM Politikgespräche auf dem Petersberg, 27.03.2003, 18.15 Uhr
Bonn (ots)
Apel (SPD): Militärisch sind wir nur obere Regionalliga Scholz (CDU): Politik gegenüber den USA ein Akt der absoluten Unsolidarität
Der ehemalige Verteidigungsminister Hans Apel (SPD) hat die aktuelle Außen- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Deutschland sei nicht nur ökonomisch schwach geworden, sondern auch "militärisch bestenfalls obere Regionalliga", sagte Apel in der PHOENIX-Sendung Politikgespräche auf dem Petersberg. In der internationalen Verteidigungspolitik sei Deutschland inzwischen in der Position von "Zaunkönigen". Dies liege daran, "dass wir nicht bereit und in der Lage sind, das zu tun, was geboten ist, nämlich unsere Streitkräfte integrations- und funktionsfähig zu machen." Der SPD-Politiker plädierte dafür, die Bundeswehr auf 200.000 Soldaten zu reduzieren und dafür professioneller auszustatten. Gleichzeitig müsse klar sein, "dass die Wehrpflicht wegkommt", so Apel.
Für eine Art Nationalgarde nach US-amerikanischem Vorbild sprach sich der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) aus. Diese Einheit könnte im Frieden Aufgaben der inneren Sicherheit wahrnehmen und im Kriegsfall in die Streitkräfte integriert werden. Scholz kritisierte, dass Europa sich nicht auf die neue US-Sicherheitsdoktrin der präventiven Selbstverteidigung eingelassen habe: "Da sind schon viele Verwerfungen entstanden". Die Politik von Bundeskanzler Schröder gegenüber den USA bezeichnete der Verteidigungsexperte als einen "Akt der absoluten Unsolidarität". Scholz räumte ein, dass die Amerikaner, "sehr häufig, sehr ehrlich mit ihren Interessen sind, aber gelegentlich auch etwas un-diplomatisch." Jedoch könne sich Deutschland als Mitglied des UN-Sicherheitsrates nicht hinstellen und sagen, "egal was dort beschlossen wird, ich bin nicht dabei, ich stimme dagegen". Damit verabschiede man sich im aus der verantwortlichen Politik, so Scholz. "Das halte ich für ein politisch außerordentlich schädliches Verhalten, das das deutsch-amerikanische Verhältnis natürlich massiv gestört hat". Das heute international vorhandene Gefahrenszenario etwa durch den Terrorismus werde in Deutschland nicht ausreichend wahrgenommen. Innere und äußere Sicherheit dürften nicht mehr strikt getrennt werden, forderte der CDU-Politiker.
PHOENIX zeigt die Politikgespräche auf dem Petersberg (Moderation Bodo H. Hauser) mit Hans Apel und Rupert Scholz am heutigen Donnerstag, um 18.15 Uhr. Wiederholungen: Samstag, 29. März 2003, 22.15 Uhr, und Sonntag, 30.März, um 17 Uhr
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