Stefan Liebich, Die Linke: "Die Spielräume in China werden enger"
Bonn (ots)
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, glaubt, dass sich die Lage für die Menschenrechte in China weiter zugespitzt hat. Die Tatsache, dass ausländische Korrespondenten von einer Pressebegegnung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang am Freitag ausgeschlossen werden sollten, zeige, "dass die Spielräume in der Volksrepublik China in den letzten Jahren immer enger geworden sind", sagte Liebich im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix. "China war nie eine Demokratie, aber es gab mal Zeiten, da war mehr Kritik möglich, da war mehr Öffentlichkeit möglich. Ich habe das Gefühl, dass unter Xi Jinping die Spielräume immer enger und immer kleiner werden", so der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe. Als ein selbstbewusstes und großes Land müsse China sich beobachten und auch kritisieren lassen, sagte Liebich weiter.
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag lobte die Bundeskanzlerin dafür, dass sie "schon seit so vielen Jahren so intensive Kontakte mit der Volksrepublik China führt, auch wenn sie ein anderes Gesellschaftssystem hat als wir." Merkel habe dabei stets "die richtigen Worte an der richtigen Stelle gefunden". China sei ein wichtiger Partner, nicht nur in Handelsfragen, sondern auch in Fragen der Klima- und Außenpolitik. "Wir werden ohne China global nichts gelöst bekommen", so Liebich. Aber er bestehe auch darauf: "dass wir dabei unsere Werte für Demokratie und Menschenrechte nicht ignorieren."
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