Steinbrück will mit Koch bei Subventionsabbau weiter zusammen arbeiten
Bonn/Berlin (ots)
Als das "unter den obwaltenden Bedingungen beste Ergebnisse, das wir haben ermitteln können" hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) den Steuerkompromiss im Vermittlungsausschuss bezeichnet. "Ich bin sehr froh gewesen, dass Herr Koch sich sehr pragmatisch, sehr konstruktiv darauf eingelassen hat", sagte Steinbrück am Freitagmorgen im PHOENIX-Interview. "Herr Koch und ich würden gerne weitermachen, gerade mit Blick auf den Subventionsabbau." Sowohl bei den direkten als auch bei den indirekten Subventionen hätten Hessen und Nordrhein-Westfalen sich verabredet, "nach einer Methode, nach einem Zugang zu suchen, wie wir hier zu Einsparungen kommen können." Dies sei ein Ausdruck von Kooperation der unterschiedlichen politischen Kräfte, die wissen, dass in Deutschland gehandelt werden muss und dass man auch über Partei- und Fraktionsgrenzen im Sinne des Landes und für die Sache gemeinsame Lösungen finden kann, sagte Steinbrück. Es sei spürbar gewesen, dass Roland Koch in der Union sehr viel größeren Spannungen ausgesetzt gewesen sei, als er selber in seiner Partei. Da Koch sich in der Union jedoch durchgesetzt habe, sei er ein "verlässlicher Verhandlungspartner".
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