Huber (CSU): Mit dem Wahlergebnis tritt keine Beschädigung der Demokratie ein
Bonn (ots)
Der Leiter der Bayrischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), hat im PHOENIX-Interview das Ergebnis der Bayrischen Landtagswahl als "historischen Erfolg für Edmund Stoiber" und "verheerende Niederlage für die SPD und Gerhard Schröder" bezeichnet. "Die Alternativlosigkeit der SPD in Bayern ist ja noch übertroffen worden davon, dass die Stimmung gegenüber Rot-Grün und Berlin ganz miserabel ist", so Huber im PHOENIX-Interview. "Wir sehen das Ergebnis in erster Linie als einen überragenden Vertrauensbeweis für unsere Regierungsarbeit, wir werden aber auch nicht hochmütig oder übermütig werden. Keiner braucht zu befürchten, dass damit eine Beschädigung der Demokratie eintritt", so der Leiter der Bayrischen Staatskanzlei. Die Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag habe in Bayern nach der Rechtslage keine besondere Bedeutung, verfassungsändernde Mehrheiten gebe es im Landtag nicht, sondern seien nur durch Volksentscheid möglich
ots-Originaltext: Phoenix
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