Peter Müller (CDU): Viele Länderhaushalte nicht mehr verfassungsgemäß, wenn Steuerreform mit 25 Prozent Neuverschuldung finanziert wird
Bonn (ots)
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sieht die Verfassungsmäßigkeit vieler Länderhaushalte im kom-menden Jahr gefährdet, wenn die geplante Steuerreform zum 1. Januar 2004 schon zu einem Viertel über Neuverschuldung finanziert wird. Die Situation aller Bundesländer sei so, dass "bereits 25 Prozent Finanzierung des Vorziehens der Steuerreform etwas sind, was uns enorme Schmerzen zufügt und was in der Mehrzahl der Fälle - in meinem Land wahrscheinlich nicht - dazu führt, dass die Verfassungsmäßigkeit der Haushalte der Länder im Jahr 2004 in Frage gestellt wird", sagte Müller am Freitag in einem PHOENIX-Interview. Bei der Reform der Arbeitslosen- und der Sozialhilfegesetze werden die Länder nicht dadurch zur Finanzierung beitragen, dass sie Umsatzsteuerpunkte an den Bund abgeben, so Müller "Das wird es mit unserer Stimme nicht geben können."
ots-Originaltext: Phoenix
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