Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für Beibehaltung der 3G-Regel in staatlichen Einrichtungen
Berlin (ots)
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist für die Beibehaltung der 3G-Regel dort, wo der Staat entscheiden kann. "Wir haben keine Impfpflicht, daher muss vom Grundsatz her Teilhabe für Nicht-Geimpfte denkbar sein", sagte Dreyer im phoenix-Politik-Podcast "unter 3". Abhängig von der aktuellen Warnstufe sei man beispielsweise in Rheinland-Pfalz bemüht, bei allem, was von staatlicher Seite komme, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch für Getestete zu ermöglichen. Allerdings könne man "2G in manchen Bereichen gar nicht verhindern, weil jeder private Veranstalter sagen kann, dass er nur noch Geimpfte und Genesene reinlässt", so Dreyer.
Lohnfortzahlungen für Nicht-Geimpfte in Quarantäne lehnt die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz in Zukunft ab. "Wir werden Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne beenden, sobald im Oktober klar ist, dass jeder die Chance gehabt hat, sich impfen zu lassen." Denn die Lohnfortzahlungen kosteten den Staat sehr viel Geld, so Dreyer, und wenn jedem ein Impfangebot gemacht worden sei, sei es am Ende eine individuelle Entscheidung, ob man sich impfen lässt oder nicht.
Sollte Olaf Scholz als Kanzler aus der Bundestagswahl hervorgehen, erwartet die rheinland-pfälzische Ministerpräsident große Veränderungen beim Ablauf der Bund-Länder-Runden. "Die werden wirklich anders, weil Angela Merkel hat einen bestimmten Arbeitsstil und es ist so, dass wir viel Klein-Klein in diesen Runden miteinander diskutieren", so Dreyers Kritik. "Mir wäre es tausendmal lieber gewesen, man hätte wirklich ein Gremium auf Bund- und Länderebene gemeinsam, wo wir all die Fragen miteinander erörtern und debattieren und in den Kanzler- und Ministerrunden bespricht man nur noch das Grobe miteinander."
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