Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal (SPD) sieht Sondierungsergebnis in Teilen kritisch
Berlin / Bonn (ots)
Die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Jessica Rosenthal, sieht vor allem die Finanzierungs- und Umverteilungsfragen im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP kritisch. "Was wir nicht verstehen können, ist, wie die Investitionen am Ende bezahlt werden sollen und warum die Umverteilungsaspekte, die für uns wichtig sind, dort nicht vorkommen", erklärt die SPD-Politikerin im phoenix-Interview. "Auch bei der Frage bezahlbares Wohnen sind wir unsicher, was das, was da drin steht, denn am Ende heißt. Wenn wir uns anschauen, was ist eigentlich mit der Mobilität, wie bauen wir Mobilität aus? Was sind das für Investitionen, die wir brauchen? Da sind auf jeden Fall noch Fragezeichen, die bleiben."
Dennoch sei sie mit weiten Teilen des Sondierungspapiers zufrieden. "Wir sind, was den gesellschaftspolitischen Bereich angeht, auf jeden Fall zufrieden. Das ist ein Aufbruch, wenn wir uns die Frage des Einwanderungsrechts, die Einwanderungsgesellschaft anschauen. Das ist ein wichtiger Punkt, wo es ein klares Bekenntnis gibt." Enttäuscht sei sie vom Ausbleiben der von der SPD geforderten Vermögenssteuer. "Das sind genau die Knackpunkte, bei denen ich enttäuscht bin. Ich glaube, das gehört zu so einem Sondierungspapier dazu - es tut immer allen Seiten irgendwo weh", so Rosenthal. "Ich muss aber sagen, gerade in der Frage der Umverteilung verstehe ich einfach nicht, warum die FDP an diesen Punkten so hart bleibt."
Kritisch sieht Rosenthal zudem die von den Liberalen geforderte Einführung einer gesetzlichen Aktienrente. "Ich muss sagen, wenn ich mir die Aktienfrage angucke, bin ich da skeptisch. Gerade wenn wir uns anschauen, dass eine Aktienrente in Norwegen dazu führt, dass hier in Deutsche Wohnen investiert wird und schlechte Wohnungsbedingungen mitfinanziert werden - so darf eine Aktienrente nicht aussehen."
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