Rolf Mützenich (SPD): Gesetzesinitiativen nicht in Talkshows entwickeln
Bonn (ots)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht in der SPD-Fraktion den Ort, aus dem künftig Gesetzesinitiativen kommen sollten. Er habe den künftigen Ministerinnen und Ministern in der gestrigen Fraktionssitzung die Zusammenarbeit mit einer "selbstbewussten Fraktion" aus 206 SPD-Abgeordneten angeboten, darunter 104 neue Abgeordnete. "Ich bin der festen Überzeugung, das ist der Platz für Gesetzesinitiativen, die sollten nicht in Talkshows entwickelt werden, sondern mit den Fraktionen, mit der Kompetenz in der Regierung. Darauf werde ich auch achten", sagte Mützenich im phoenix-Interview nach der Kanzlerwahl. Mit der Auswahl der SPD-Ministerinnen und -Minister sei er zufrieden. Olaf Scholz habe seine Überlegungen mit den Parteivorsitzenden und mit ihm geteilt.
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